Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts darf die Bundespolizei ihre Kosten für die Einsätze im Zusammenhang mit Protesten gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben im März 2001 den Atomkraftgegnern nicht in Rechnung stellen. Nach Auffassung des Gerichts hat es sich bei den Ankettaktionen um Versammlungen gehandelt habe, die durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt seien. Die Polizisten hätten die Versammlungen zunächst ausdrücklich auflösen müssen. Erst dann hätten sie die Atomkraftgegner aus dem Gleisbett holen dürfen. Dies sei jedoch in keinem Fall geschehen.

Der Schutz bestehe auch für Versammlungen auf Bahngleisen, deren Betreten von vornherein eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Und er gelte auch für Versammlungen, die bereits im Vorfeld verboten worden seien. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigte damit ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz.

Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12929

Nach Angaben des Bundesforschungsministeriums hat der Rückbau der 1991 stillgelegten atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) bis 2005 bereits 1,1 Milliarden Euro an Steuergeldern verschlungen. Bis 2035 will Forschungsministerin Annette Schavan "zunächst" noch einmal 562 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Dem am Mittwoch tagenden Haushaltsausschuss liegt ein entsprechender Antrag des Forschungsministeriums vor. Insgesamt werden weitere Kosten von erneut 1,1 Milliarden Euro erwartet.

[Quelle: ngo-online]
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12873

Führende Unionspolitiker halten an ihrer Forderung nach einer Revision des Atomausstiegs fest. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte der Bildzeitung: "Andere Staaten bauen die Kernkraft aus. Da macht es keinen Sinn, wenn wir die Anlagen abschalten, obwohl sie auf dem neuesten technischen Stand und nach menschlichem Ermessen sicher sind". Unionsfraktionsvize Katherina Reiche will "die Kernkraft als Brückentechnologie" nutzen, solange alternative Energieerzeugung noch nicht wettbewerbsfähig sei. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch meinte in der HNA gar, die Franzosen hätten eine Lösung für die strahlenden Abfälle gefunden.

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte dagegen die Bundesregierung auf, die seit 30 Jahren geführte energiepolitische Debatte endgültig zu beenden und sich von Atomkraftwerken zu verabschieden. "Schon vor 30 Jahren wurde uns mit zwei Ölpreiskrisen die Endlichkeit des Erdöls drastisch vor Augen geführt, dennoch ist unser Verkehrssystem immer noch von diesem Rohstoff abhängig", sagte Henrik Paulitz, Energiereferent der IPPNW. "Seit 30 Jahren belästigen uns Energiemanager und Politiker mit Vorschlägen für neue Atomkraftwerke, obwohl der Brennstoff Uran ebenso knapp ist wie Öl und niemand diese gefährlichen Anlagen nehmen will."

IPPNW zufolge hätte das energiepolitische Problem bereits vor 30 Jahren gelöst werden können, denn bereits im Anschluß an die beiden Ölpreiskrisen in den 70er Jahren seien Energiekonzepte erarbeitet worden, die auch heute noch gültig seien. Der Verbrauch müsse gesenkt und die Versorgung in den drei Verbrauchssektoren Strom, Wärme und Verkehr auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Wenn es um Atomkraftwerke gehe, blockierten Manager aus kurzfristigem Interesse die notwendigen Entscheidungen, meint Paulitz. Bei den jetzt anstehenden Entscheidungen in der deutschen Energiewirtschaft solle das Allgemeinwohl entscheidend sein.

Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung auf, sich nicht mehr von Energiekonzernen oder dem Bundesverband der Deutschen Industrie beraten zu lassen. Diese hätten nur ihre eigenen Geschäftsinteressen im Sinn, nicht aber das Wohl der Bevölkerung. "Politiker sollten aufhören, die Interessen der Konzerne zu vertreten", sagte Paulitz.

Keine, aber auch gar keine noch so unpassende Gelegenheit lassen sie derzeit aus, um sich mit ihren alten Klamotten wider ins Gespräch zu bringen. Die Rede ist hier von den professionellen Weichkochern der Atomlobby. Sei es das Anziehen der Enegiepreisschraube, an der sie selber drehen, das Maste-Knicken im Münsterland, oder den Kurzlehrgang, den der Gasprom-Konzerns seinen Geschäftspartnern in der Ukraine in Sachen Marktwirtschaft gab, die Atomlobby kräht immer auf.

Was haben REW, EON, EnBW und Vattenfall für Glos und Stoiber springen lassen, dass diese sich so weit aus dem Fenster lehnen? Die Konzerngewinne waren im letzten Jahr auch dank der wettbewerbslosen Preispolitik explodiert. Alle Argumente für die Atomenergie sind genau so alt wie falsch. 100 Prozent abhängig von Importen und maximal für 25 Jahre verfügbar, jahrtausendelange Verseuchung durch Plutonium, kein einziges sicheres Endlager, das ist die strahlende Zukunft der Atomenergie.

Soweit zum Treiben der Konzerne. Aber auch kein Verbraucher kann sich aus der Verantwortung stehlen. Für die Faulheit zum Wechsel gibt es keine Entschuldigung. Es gibt Alternativen von Greenpeace-Energie bis zu Lichtblick, wo man Strom genauso günstig beziehen kann - ein paar Euro im Jahr sollten doch kein Thema sein. Alle Anbieter mit detailierten Angaben von Ökostrom findet man über Verivox. http://www.verivox.de

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Bund der Energieverbraucher fordert effizientere Energienutzung

Angesichts des Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine hat der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, ein Umdenken in der Energiepolitik gefordert. Schon 2010 werde es einen Lieferengpass bei Gas geben. Atomkraft sei ebenfalls keine Alternative, da in 30 Jahren der Welturanvorrat auch zu Ende sei. "Wir müssen einfach die Energie effizienter nutzen", sagte Peters i einem Interview mit dem Deutschlandradio.

Klein: Erneuerbare Energien ist das eine. Auf der anderen Seite kommt jetzt gerade auch vom Bundeswirtschaftsminister Michael Glos der Vorstoß, das war vielleicht doch ein bisschen schnell mit dem Atomausstieg. Welche Chancen auf Erfolg geben Sie diesen Überlegungen?

Peters: Die Atomkraft ist jetzt keine Alternative, denn aus Atomenergie kann man nur Strom herstellen, und Gas wird ja überwiegend zur Wärmeerzeugung eingesetzt, aber da kann Atomkraft keine Alternative sein, mal von den Umweltproblemen, von den finanziellen Problemen abgesehen, und letztlich ist ja auch Uran nicht ewig verfügbar. Etwa in 30 Jahren ist der Welturanvorrat eben auch am Ende. Das ist also sicher nicht die Alternative. Wir müssen einfach die Energie effizienter nutzen. Wir müssen in ganz anderen Dimensionen denken, was unsere Energieversorgung anbelangt, und das sollte wirklich ein willkommener Anstoß sein, um mal zu sagen, Leute, das Gas, das kommt nicht vom Himmel, sondern das müssen wir beziehen, und dieser Bezug, der ist nicht sicher. Das ist hier, denke ich, in den letzten Tagen deutlich geworden, und das sollte uns wirklich Anstoß auch zum Handeln geben, denn wenn das Gas tatsächlich in fünf oder in zehn Jahren nicht mehr in der Menge zur Verfügung steht, dann ist es zu spät, um ernsthaft umzusteuern. Wir müssen hier effizienter werden.

Die Bundesregierung hat ja auch in dem Sinne schon gehandelt, zum Beispiel indem sie ein großes zur Gebäudesanierung auflegt, denn Gas wird ja auch eben im Gebäudebereich zur Beheizung eingesetzt. Was ich allerdings auch bei der Gelegenheit gelernt habe, was ich gar nicht wusste, ist, dass eben auch das meiste Gas in Deutschland von der Industrie gebraucht wird, also 80 Prozent des deutschen Gases werden gar nicht von Haushalten verbraucht, sondern von der Industrie.

Quelle und mehr dazu: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/454047/s

Peking. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/Grüne) hat auf einer internationalen Energie-Konferenz in Peking zum Ausbau alternativer Energien aufgerufen, statt ständig wachsenden Ölpreise zu bezahlen. Trittin wies auf einen möglichen Anstieg der Ölpreise auf 100 US-Dollar hin, das sind 85 Euro pro Barrel. Noch liegt der Preis bei 60 US-Dollar.

Auf der Konferenz in Peking diskutieren 1200 Teilnehmer aus mehr als 100 Ländern über den Ausbau erneuerbarer Energien und eine umweltgerechte Entwicklung der Länder der Dritten Welt.

Zu den Rekordinvestitionen 2004 von weltweit 30 Milliarden US-Dollar sagte Trittin, ein Drittel davon sei in Deutschland getätigt worden. Er sehe weltweit eine Wende zu erneuerbaren Energien.

China bezieht noch zwei Drittel seiner Energie aus Kohle, bekräftigte aber sein Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 15 Prozent zu verdoppeln, größtenteils durch Wasserkraft. In Chinas Stromproduktion liegt der Anteil erneuerbarer Energien heute bei 5,5 Prozent. Davon stammen 5 Prozent aus Wasserkraftwerken, einhalbes Prozent entfällt auf Wind oder Solaranlagen. Durch sein Wirtschaftswachstum und mangelnde Energieeffizienz ist China nach den USA der zweitgrößte Energieverbraucher und Kohlendioxidproduzent der Welt.

Der Vizeminister der chinesischen Reformkommission forderte in seiner Eröffnungsrede mehr finanzielle und technische Unterstützung der reichen Welt für die Entwicklungsländer, um erneuerbare Energien auszubauen.

Die Umweltorganisation WWF forderte Entwicklungsländer auf, erneuerbare Energien in ihre Zukunftsstrategien aufzunehmen, um die Energieversorgung zu sichern, dem Klimawandel vorzubeugen und sauberen Strom für zwei Milliarden Menschen weltweit zu liefern, die gegenwärtig keinen Zugang zu Elektrizität haben. 

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Lüneburg gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien demonstriert. Die bundesweite Protestaktion richtete sich gegen das von den Stromkonzernen geforderte Festhalten an der Atomenergie.

Die Atomexpertin der Umweltorganisation BUND, Renate Backhaus, sagte in Lüneburg, knapp 20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl "scheinen die verheerenden Folgen der Atomkraft keine Rolle mehr zu spielen". Es würden wieder Profitinteressen über die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung gestellt. "Lobbyisten der Atomkraft sei es ins Stammbuch geschrieben: Nur ein abgeschaltetes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk", so Backhaus.

Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12221

Auch dieses Jahr soll es anläßlich der Castor-Transporte ins Wendland wieder ein Widerstandscamp in Hitzacker beim archäologischen Zentrum geben. Diesmal nicht erst in der heißen Phase, sondern schon im Vorfeld. So bleibt genug Zeit sich und die Umgebung kennen zu lernen. Da teilen die Greenkids aus Magdeburg mit.

"Wir versuchen das Unmögliche, ein selbstorganisierstes Camp! Welche Aktionen, Workshops und Konzerte dort dann stattfinden hängt also genauso von euch ab wie daß es Essen gibt (keine Angst, in der heißen Phase kocht wieder das Kochkollektiv Rampenplan).Es wäre schön, wenn auf diesem Weg wieder stärker herrschaftskritische und emanzipatorische Inhalte in die Anti-AKW-Bewegung getragen werden um so gemeinsam unsere Utopie zu leben."

Ihr könnt auch gerne schon früher in die Traumschule in Riebau (Altmark beim Wendland) kommen und dort das vorbereiten, was ihr für das Camp als wichtig empfindet. Es wäre schön das Camp mit Menschen jeden Alters zu gestalten.

Auch wenns Mitte November schon grauslig kalt sein kann ist, in den Zelten und Wägen dank vieler Öfen warm,und an Bewegungsmöglichkeiten wird es wohl auch nicht mangeln.

Ansonsten brauchen wir noch Lebensmittel, LKW-Batterien und Reifen (20“), Musik, Geld und natürlich euch (auch mit Bauwagen ,Trekka oder LKW) und eure Ideen. Kommt in Scharen!

Kontakt: Traumschule, Dorfstr. 78a, 29416 Riebau
Fernsprech: 03 90 37 / 95 89 93 (lange klingeln lassen)

Internet: http://www.castorgruppehitzacker.tk

Bundesweite Anti-Atom-Demo am 5. November in Lüneburg

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Friedens- und Anti-Atom-Initiativen sowie weiteren Organisationen hat zu einer bundesweiten Demonstration gegen Atomkraft am 5. November in Lüneburg aufgerufen. Unter dem Motto "Atomkraft Nein Danke - Erneuerbare Energien Jetzt!" wollen sie vor dem Hintergrund des für November geplanten Castor-Transports nach Gorleben sowie einer "von Industrie und Politik heraufbeschworenen 'Renaissance der Atomkraft'" daran erinnern, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen Atomkraft ist.

Gleichzeitig verstehe sich die Demonstration als Auftakt für eine bundesweite Anti-Atom-Kampagne anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 2006.

(Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12114 )

Zukünftige Hurrikans könnten noch gewaltiger anwachsen. Der Tropensturm "Katrina" schickt sich an, als einer der verheerendsten Hurrikans in die Geschichte einzugehen. Doch infolge der Klimaerwärmung, so meinen Forscher, könnten Katastrophenstürme wie "Katrina" oder "Ivan" im vergangenen Jahr erst der Auftakt zu einer Reihe gewaltiger Unwetter sein.

Lesen Sie mehr unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/412551/