Harzranger

Dieses Thema soll vom 1. bis 8. April auf einer internationalen Tagung in St. Andreasberg/Harz diskutiert werden. Erfahrene Praktiker stellen hier verschiedene Ansätze mit ihren Stärken und Schwächen vor.

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist in den letzten Jahren stark in die Kritik gekommen. Damit dies nicht zu einer Ablehnung an sich führt, ist es notwendig die Chancen und Grenzen realistisch einzuschätzen. Dazu sind die Ursachen für den geringen Fortschritt bei der Erreichung der Millenium-Entwicklungs-Ziele zu analysieren. Die Frage ist, was kann
Entwicklungszusammenarbeit überhaupt leisten und wo sind andere Akteure
gefordert.

Info: internationales Haus Sonnenberg
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„Jüngste Ereignisse“ in Europa erinnern an Watergate. Damals stürzte US-Präsident Nixon, als sein Lügengebäude um die kriminellen Machenschaften seiner Geheimdienste wie ein Kartenhaus zusammenfiel. Beim jetzigen Eurogate geht es um CIA-Folterflüge und die illegale Nutzung von Luftraum und Territorien europäischer Staaten wie Ramstein in Deutschland oder Kogalniceanu in Rumänien. Das schrieb die Vizepräsidentin des Europaparlaments und Vertreterin der Linksfraktion im Verfassungs- und im Innenausschuss, Sylvia-Yvonne Kaufmann im neuen Deutschland vom 6. Januar.

Gefangene wurde über europäische Länder zum Verhör an geheime Orte verbracht. Es geht um Regierungs-Kidnapping von Terrorverdächtigen im Rahmen der „außergewöhnlichen Überstellungen“ durch US-Behörden nach Afghanistan, Ägypten, Syrien oder Guantanamo, um geheime CIA-Gefangenenlager in Osteuropa. Gefangene wurden unmenschlicher Behandlung und Folter ausgesetzt – ohne Rechtsmittel oder Zugang zu anwaltlicher Vertretung.

Ferner geht es um Kumpanei der Geheimdienste, anderer Behörden und Regierungen von EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Ebene mit US-amerikanischen Diensten und Regierungsstellen. Wie zu Zeiten von Watergate wird hierzu von offizieller Seite gemauert, abgewiegelt oder gelogen.

Das Europaparlament hat eine Untersuchung eingeleitet. Es geht davon aus, dass im Zuge der Terrorbekämpfung seit dem 11. September 2001 <b>„offensichtlich grundlegende europäische und internationale Rechte verletzt worden sind“</b>, die gegen die EU-Grundrechte-Charta und das Übereinkommen gegen Folter und den EU-Vertrag, Artikel 6 (Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit) sowie Artikel 7, der im Falle der Verletzung von Artikel 6 durch einen EU-Mitgliedstaat vorsieht, dass dessen Stimmrechte im Rat ausgesetzt werden können. Diese Konsequenz brachte jüngst auch der Vizepräsident der EU-Kommission Frattini in die Debatte.

Das EU-Parlament will „eine umfassende Untersuchung aller Vorwürfe betreffend Verstöße der USA gegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit und die Komplizenschaft europäischer Regierungen“ durchführen, wie es in seiner Entschließung vom Dezember heißt. Das Mandat des Ausschusses wird sich voraussichtlich auf drei Bereiche konzentrieren. Untersucht werden sollen alle gegen die USA gerichteten Vorwürfe ebenso wie eine diesbezügliche offizielle Zusammenarbeit oder Verwicklung von EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern. Ergründet werden soll, ob die Aktivitäten im Antiterrorkampf unter Beachtung bestehender Abkommen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, durchgeführt wurden. Schließlich geht es darum, Konsequenzen aus illegalen Praktiken aufzuzeigen. Eine bietet sich für die Bundesrepublik allerdings bereits heute an. Sie sollte künftig auch mit den USA und nicht nur - wie bisher - mit China einen so genannten Rechtsstaatsdialog führen. Offensichtlich benö! tigen beide Seiten ein derartiges transatlantisches Gespräch.

Auch drei Wochen nach dem Ende des WTO-Gipfels in Hongkong werden dort noch immer 14 Demonstranten festgehalten: 2 Arbeiter und 9 Kleinbauern aus Korea, ein Aktivist aus Japan, ein Student aus Taiwan und ein chinesischer Bürger. Ihnen wird die Teilnahme an einer ungesetzlichen Versammlung gegen die WTO am 17.12.05 vorgeworfen. Die entscheidende Gerichtsverhandlung ist für den 11. Januar angesetzt.

12 der 14 Angeklagten sind gestern in den Hungerstreik getreten.
Damit wollen sie vorrangig ins Rampenlicht rücken, wogegen sie im Dezember in Hongkong protestiert haben: gegen die undemokratische Institution WTO, gegen die Freihandelspolitik der WTO und gegen die Weigerung der WTO zu Gesprächen mit Arbeitern und Kleinbauern.

Die Demonstranten brauchen jetzt dringend internationale Solidarität. Wer aktiv werden möchte, etwa mit E-Mails an die Verantwortlichen, findet Informationen unter
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/hk3-aktion.php