Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Rehberger (FDP) stellte jüngst das Logo für die neue Tourismusroute "Himmelswege" vor. Die Route werde eine "tragende Säule im Tourismus" werden, sagte er. Ihm und seinem Noch-Kabinettskollegen Paqué ist es allerdings zu verdanken, dass in 12 Kilometern Entfernung vom künftigen Besucherzentrum am Mittelberg eine Schweinemastanlage für etwa 55.000 Tiere gebaut werden soll.

"Statt um das geplante Besucherzentrum weitere touristische Angebote zu entwickeln und nachhaltig Arbeitsplätze in der Region zu ermöglichen, werden alle Chancen vertan", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein naturverträglicher Tourismus für die kulturell mehr als reichhaltig gesegnete Region das Gebot der Stunde. Ziel muss sein, auf dieser Grundlage ein Konzept zu erstellen. Brock: "Den Bau von Schweinemastanlagen zum Schaden der Menschen vor Ort, gegen Belange des Natur- und Tierschutzes und der regionalen Entwicklung, lehnen wir ab."

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages für gentechnikfreie Landwirtschaft am 3. März 2006 gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstärkt mit dem Thema Agro-Gentechnik in die Offensive. Landesvorsitzende Inés Brock: "Viele Initiativen, Aktionsbündnisse und Verbände wollen in bunten, vielfältigen Demonstrationen und Aktionen ein deutliches politisches Signal setzen. Auch wir wollen dies tun."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen für grundsätzlich falsch. Gentechnik birgt unabsehbare Risiken für Mensch und Umwelt. 70 Prozent der Bevölkerung wollen kein gentechnisch verändertes Essen. Gentechnik gefährdet Arbeitsplätze in der Öko- und konventionellen Landwirtschaft.

Aktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Überblick:

Halle (Saale), 2. März 2006:

11.30 Uhr Presse-Hintergrundgespräch mit Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke
Einladung zum garantiert gentechnikfreien Mittagessen in der "Ökoase" (Kleine Ulrichstraße 2)
Dort steht Ihnen Steffi Lemke zu einem Hintergrundgespräch zur Verfügung, um Fragen zu grünen Konzepten für den
Verbraucherschutz und die Haltung zur Gentechnik zu erörtern und zu diskutieren. Für eine kurze Anmeldung wären wir dankbar (Tel. 0163-5527662).

13 bis 16 Uhr, Leipziger Straße, vor der Konzerthalle
Volksabstimmung zu Gentechnik in Lebensmitteln
Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke steht für Fragen und Diskussionen zur Verfügung
16 Uhr Pollenflugaktion
Simulation des Pollenfluges gentechnisch veränderter Pflanzen


Magdeburg, 3. März 2006

10 bis 18 Uhr, Info-Stand am Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof
Versorgung der Passanten, der Pendlerinnen und Pendler mit Info-Material und Biomais
Ein Riesenmaiskolben (nachgebildet) sorgt für zusätzlichen Blickfang.
Parallel steht ein Info-Stand des BUND zum Thema Agro-Gentechnik
Ab 10.30 Uhr steht Undine Kurth (MdB) und ab 12.30 Uhr Spitzenkandidatin Inés Brock für Gespräche bereit.

Merseburg, 3. und 4. März 2006

3. März, 14 -18 Uhr, Entenplan
Informationsstand zur Agro-Gentechnik
Verteilung von Bantam-Mais
mit Inés Brock

4. März, 10 -14 Uhr, Entenplan
Informationsstand zur Agro-Gentechnik
Verteilung von Bantam-Mais
mit Steffi Lemke

4. März 2006, 17 Uhr : Podiumsdiskussion "Wohin GEN wir?"
Gemeinsam mit Vertretern der Landwirtschaft, von Umweltverbänden, der Nahrungsmittelwirtschaft sowie der Politik wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. (Ort: Merseburg, Ständehaus)

Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte am 1. Dezember den Entwurf eines Strategiepapiers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und seine interne Kommentierung durch Mitglieder des Industrieverbandes im Internet. Maßgebliche Akteure der deutschen Industrie wollten danach in der Klimapolitik auf den Kurs der USA einschwenken.

Aus 83 darin enthaltenen internen Kommentaren von acht BDI-Mitgliedsverbänden und drei Großkonzernen ergebe sich insgesamt das Plädoyer für eine entschiedene Abkehr vom seit 15 Jahren bestehenden klimapolitischen Allparteienkonsens in Deutschland.

Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12425

Die Bürgerbewegung „Contra Schweinefabrik im Ziegelrodaer Forst“ plant eine Willensbekundung am 11. November 2005, ab 8.00 Uhr vor dem Landtag in Magdeburg.

Ziel dieser Aktion, die unter dem Motto steht: „Kommt die Landesregierung nicht zu uns, dann kommen wir!“, ist es, gegen die Entscheidung der Landesregierung vom 27.09.05 den Flugplatz Allstedt an das Bieterkonsortium Nooren/Imovest zu verkaufen, zu protestieren.

Die Bürgerbewegung befürchtet weitere Schäden im Ziegelrodaer Forst und in den unmittelbar an die künftigen Stallanlagen angrenzenden Schutzgebieten sowie Boden- und Grundwasserverunreinigungen in den Gülleausbringungsgebieten. Am Beispiel des Verkaufs dieser Liegenschaft ist ersichtlich, dass mehrfach gegen den Bürgerwillen und gegen jegliche Vernunft sowohl aus umweltpolitischer als auch wirtschaftlicher Sicht entschieden wurde.

Entscheidungen, wie sie im Fall Allstedt getroffen wurden, führen zu Politikverdrossenheit und zur Radikalisierung in der Gesellschaft. Am 11.11.2005 werden wir vor dem Landtag die Abgeordneten auf unser Problem aufmerksam machen, einen Protestbrief mit 8.000 Unterschriften dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten des Landtags übergeben.

Es ist ferner geplant, den Finanzminister oder einen anderen Vertreter der Landesregierung aufzufordern, den Vertretern der Bürgerbewegung die Entscheidung der Landesregierung zu erläutern. Das teilte Bernhard Schneider im Auftrag der Bürgerbewegung mit.

Zwischen dem Jugendumweltbüro Hannover und dem "Umweltinformationszentrum" in der litauischen Hauptstadt Vilnius bestehen seit zehn Jahren gute Kontakte und gemeinsame Aktionen in beide Ländern. In Workcamps informieren sich die deutsch-litauischen Gruppen über Naturschutzräume und beteiligen sich an Arbeiten zum Schutz der Natur.

In diesem Jahr erkundete die internationale Gruppe den Harz und neben fachkundigen Informationsveranstaltungen bei verschiedenen Einrichtungen des Nationalparks Harz war auch das Selketal als Exkursionsziel auserkoren worden: Die Gruppe fuhr mit der Selketalbahn von Gernrode nach Mägdesprung, um von dort aus durch das Selketal zu wandern und die Burg Falkenstein zu besichtigen.

Das goldene Herbstwetter überzeugte die Teilnehmer von der Schönheit des Selketals. Am Taleingang wurde die Hinweistafel für die litauischen Gäste übersetzt.

Die Bedrohung des Tals durch den geplanten Staudamm bei Meisdorf erläuterte Detlef Mahlo, ein Vertreter des Aktionsbündnisses zum Schutz des Selketals, bei einem Vortrag im Gasthaus zum Falken. Detlef Mahlo zeigte mit rund vierzig Bildern die einzigartige Schönheit des Selketals. Anschließend wurden die Folgen des geplanten Staudamms für das Selketal erläutet und alternative Lösungen vorgeschlagen.

Insbesondere für die litauischen Gäste war interessant, wie eine Bürgerinitiative durch Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit versucht, das zuständige Ministerium in Magdeburg vom Bau des naturzerstörenden Dammes abzuhalten. Sichtlich beeindruckt verließen die jungen Erwachsenen nach fast zweistündigem Vortrag und intensiver Diskussion die Gaststätte mit einem Stapel Informationsblättern und es werden wohl noch einige Protest-eMails im Umwelt-Ministerium in Magdeburg eingehen.

Weitere Informationen zum Schutz des Selketals:
http://www.rettet-das-selketal.de

Karsten Gastmann (ehrenamtlicher Jugendgruppenleiter) im Jugendumweltbüro Hannover. eMail: karsten.gastmann@arcormail.de

Die Umweltministerkonferenz fordert einen bundesweiten Verkaufsstopp für besonders wertvolle Naturschutzflächen an Privatpersonen. Der Bund solle bis zu 120.000 Hektar, die als schützenswerte Areale ausgewiesen sind, kostenlos der Deutschen Bundesstiftung Umwelt überlassen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Rostock. Der Bundesfinanzminister werde um ein entsprechendes Memorandum gebeten. Bei den Flächen handelt es sich vor allem um ehemalige Militärgebiete in Ostdeutschland.

Quelle; ngo-online: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12212

Der Vorstandsvorsitzende der Bayer AG, Werner Wenning, hat von der großen Koalition einen Politikwechsel bei der Gentechnik in der Landwirtschaft, der so genannten grünen Gentechnik, gefordert. "Wir hoffen, dass die Regierung die Hindernisse beseitigt, die bisher die grüne Gentechnik de facto ausschließt", sagte Wenning der "Rheinischen Post". Innovationen wie diese entschieden über die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im globalen Wettlauf.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12176

Auf Einladung der AG-Finanzmärkte trafen sich 19 Attacis vom 9. bis 11. September zu einem Seminar in der Villa Locomuna in Kassel. Diskutiert wurde die Planung einer Kampagne für internationale Steuern. Das Ergebnis wird dem nächsten Ratschlag empfohlen.

Die Globalisierung hat die Rahmenbedingungen für nationalstaatliche Politik grundlegend verändert. Auf der nationaler Ebene ansetzende Steuerpolitik stößt angesichts der Mobilität des Kapitals und der transnationalen Konzerne an ihre Grenzen. Die Folge ist die zunehmende Erosion der nationalen Steuerbasis. Unternehmens- Kapital- und Vermögenssteuern brechen weg und Lohneinkommen wird mit einer relativ höheren Steuer belastet.

Um Steuerflucht, Steueroasen und Steuersenkungswettbewerb wirksam entgegensteuern zu können, muss die Richtung der Politik umgekehrt werden, die bislang die Interessen von Konzernen und Großvermögen bedient hat. Die politische Handlungsfähigkeit muss auf internationaler Ebene durch die Entwicklung steuerpolitischer Instrumente entwickelt werden.

Die politischen Rahmenbedingungen für eine solche Kampagne sind günstig, da auf internationaler Ebene über neue Finanzierungsinstrumente für die Milleniums-Entwicklungsziele nachgedacht wird.

Über die langfristigen Ziele einer solchen Kampagne bestand Konsens: Mit internationalen Steuern will Attac eine Abschöpfung und gerechte Verteilung der Globalisierungsgewinne erreichen. Den entfesselten Finanzmärkten muss wieder ein Rahmen gesetzt werden. Für globale und nationale öffentlichen Aufgaben muss eine ausreichende Finanzierung erreicht werden. Steuergerechtigkeit durch Besteuerung nach dem Leistungsvermögen muss durchgesetzt werden, damit das Gemeinwesen und seine Bürgerinnen wieder politische Handlungsfähigkeit gewinnen.

Kernforderungen: Besteuerung von internationalen Finanzaktivitäten (durch eine Devisentransaktionssteuer/Tobin-Spahn), Mindestgewinnsteuern, Umweltsteuern, (Kerosin-, Emissionsteuer), Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung sowie die Austrocknung der Steueroasen.

Planung: Die politischen Rahmenbedingungen wurden untersucht, mögliche Bündnispartner benannt, Adressaten für die Forderungen gesammelt und Aktionsformen bedacht. Aus vergangenen Kampagnen verfügten die Teilnehmer über wertvolle Erfahrungen. Auf dieser Basis sollten viele Ortsgruppen und Mitglieder zur Mitarbeit bewegt werden.

Arbeitsgruppen haben nun verschiedene Aufgaben übernommen. Die Diskussion soll zunächst über eine Mailingliste weitergeführt werden. Auf dem Attac-Ratschlag Ende Oktober soll für diese Kampagne geworben werden. Am letzten Wochenende in November will sich der aktive Kreis zu einem weiteren Vorbereitungstreffen versammeln.
(Quelle: Seminarbericht Detlev)