Die Vision des Paul Kirchhoff bedeutet einen Ausstieg aus der Umweltpolitik. Beispiel: Autoabgase. Durchgesetzt hat sich der Katalysator nur dank steuerlicher Förderung. Dadurch sind der deutschen Autoindustrie schwere Verluste erspart geblieben. Ohne den steuerlichen Anreiz Mitte der 90er-Jahre nämlich, hätte es keine Nachfrage und damit kein Zwang für die Industrie gegeben.

Man sieht beim Dieselruß-Filter: Weil es keinen Zwang gab, haben die deutschen Autobauer die Entwicklung verschlafen. Die Folgen: Zehntausenden Mitarbeitern droht wegen Managementfehlern die Kündigung. "Kirchhofs so genannte Steuergerechtigkeit ist in Wahrheit nichts anderes als Unwissenheit gepaart mit missionarischem Eifer", sagte Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Im Einzelnen: Die Ökosteuer steht auf Kirchhofs Streichliste, zuerst teilweise, dann ganz. Die Kfz-Steuer soll ebenso wegfallen wie die Stromsteuer. Zweitens müssten umweltrelevante Subventionen dran glauben: etwa das Gebäudesanierungsprogramm zur Kohlendioxid-Minderung oder Marktanreizprogramme für Grüne Energie. Drittens will Kirchhof Steuervergünstigungen streichen: Den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Bahn, die Befreiung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer oder die Steuerfreiheit für Jobtickets. Viertens schließlich soll das Gesetz zur Erneuerbaren Energie und die Förderung des Ökolandbaus vom Tisch.

Resch, der Kirchhof einen "Umwelt-Desperado" nennt, warnt Angela Merkel: "Wenn das Denken von Paul Kirchhof Einfluss am Kabinettstisch gewinnt, führt das zu einem Kahlschlag der Umweltpolitik."
(Quelle: http://www.duh.de)

Die großen deutschen Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace, NABU und WWF haben sich angesichts der geplanten Bundestagswahl in einem Brief mit sieben Kernforderungen für eine konsequente Umwelt- und Naturschutzpolitik an die Vorsitzenden der Parteien Bündnis90/Grüne, CDU/CSU, FDP, SPD, PDS, WASG gewandt.

1. Klimaschutz verstärken und Atomausstieg beschleunigen

2. Ökologische Finanzreform ausbauen

3. Mobilität umweltverträglich gestalten und Verkehr vermeiden

4. Naturschutz ausbauen und Artenvielfalt sichern

• Sicherung des nationalen Naturerbes • Erhalt der biologischen Vielfalt • Umsetzung der EU-Richtlinien • Föderalismus straffen – Kompetenzen stärken

5. Umwelt und Verbraucher besser vor Chemikalien schützen

6. Ländliche Entwicklung fördern und Landwirtschaft ohne Gentechnik stärken

Naturnahe Landwirtschaft ohne Gentechnik

• Keine Steuergelder für die Agro-Gentechnik

• Transparenz statt Geheimniskrämereien

• Das öffentliche Anbauregister für Gen-Äcker erhalten.

• Umwelt und Agrarflächen dürfen nicht durch genmanipulierte Pflanzen verunreinigt werden.

• Das Reinheitsgebot für Saatgut muss gesichert bleiben.

• Förderung der ländlichen Räume stärken

• Finanzmittel umsteuern: Staatliche Transferzahlungen im Agrarsektor dürfen zukünftig nicht mehr ohne konkrete Gegenleistung erfolgen.

• Landwirtschaft umweltfreundlicher gestalten

• Die derzeitige Käfighaltung bei den Legehennen ist in eine artgerechte Tierhaltungsform zu überführen.

7. Globalisierung und Welthandel sozial und ökologisch gerecht gestalten

• Den sofortigen Stopp aller Exportsubventionen für die Landwirtschaft.

• Die Erhöhung des Anteils der Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts.

• Die Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit Umwelt- und Naturschutzaspekten im Rahmen internationaler Programme und Abkommen.

• Ein Votum für den Stop der WTO-Verhandlungen zum verbesserten Marktzugang für nicht-agrarische Produkte

• Engagement für die Klärung des Verhältnisses zwischen Handelsabkommen und Umweltregeln außerhalb der WTO.

• Unterstützung für den Ausbau des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zu einer UN-Umweltorganisation.

Die ganze Nachricht, auch als PDF-Datei:
http://www.nabu.de/m07/m07_08/03965.html